27.09.2020

27. September 2020

Am Sonntag, den 27.09.2020 fand der Stadtparteitag der Partei DIE LINKE. Dresden im Neuen Rathaus statt. Es wurden mehrere Anträge beschlossen, darunter der Antrag zum Kommunalen Haushalt mit dem Titel „Der Verantwortung für die Entwicklung der Stadt gerecht werden. Kürzungen bei Sozialem, Jugendhilfe und Kultur verhindern.“, welcher eine große Mehrheit fand.

Dazu Anne Holowenko, Stadtvorsitzende DIE LINKE. Dresden:

„Wir brauchen auch in Dresden einen finanziellen Wumms, wie es ihn auf bundes- und landespolitischer Ebene gegeben hat. Hilbert und Lames senden ein fatales Signal aus, wenn sie weiter an der Haushaltssperre und den geplanten Kürzungen festhalten. Wir haben als Stadtverband festgestellt, dass der vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 der Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht wird und in dieser Form für DIE LINKE nicht zustimmungsfähig ist. Es besteht die Gefahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie ungleich verteilt und infolge verfehlter Schwerpunktsetzungen unnötig verschärft werden. Die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen und die Kürzung von Angeboten als indirekte Folge der Corona-Pandemie werden wir nicht einfach hinnehmen. Wir haben unsere Fraktion beauftragt, diese Punkte bei den Haushaltsverhandlungen entsprechend zu korrigieren.“

Der Antrag „Städtisches Klinikum darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“ wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.

Dazu Jens Matthis, Vorsitzender DIE LINKE. Dresden und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit (Städtisches Klinikum):

“DIE LINKE Dresden bekennt sich uneingeschränkt zum Städtischen Klinikum, sowohl hinsichtlich seines öffentlichen Auftrages zur zuverlässigen medizinischen Versorgung der Dresdner Bevölkerung, hinsichtlich seiner im Bürgerentscheid von 2012 bestimmten Rechtsform als kommunaler Eigenbetrieb als auch hinsichtlich seiner Größe, Bedeutung und seinem quantitativen Anteil an der Krankenhausversorgung für Dresden und darüber hinaus. DIE LINKE tritt auf allen Ebenen gegen die „Vermarktwirtschaftlichung“ des Gesundheitswesens ein und lehnt insbesondere das gewinnorientierte Fallpauschalensystem (DRG-System) in den Krankenhäusern ab. Sie kämpft auf allen Ebenen dafür, die negativen Auswirkungen des DRG-Systems einzugrenzen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass sich die Erfordernisse öffentlicher Daseinsvorsorge nicht oder zumindest nicht vollständig betriebswirtschaftlich darstellen lassen. DIE LINKE Dresden ist im Rahmen der Zukunftsstrategie prinzipiell offen für Veränderungen der Strukturen innerhalb des Klinikums, die diesen Prämissen entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Zusammenführung der Fachkliniken innerhalb des Klinikums zu größeren Zentren, dazu gehört der Abbau von nicht benötigten Doppelstrukturen, dazu gehören aber auch neue Konzepte zur Gewinnung und Haltung von Fachkräften, insbesondere auch im Pflegebereich. DIE LINKE wendet sich aber ganz entschieden gegen einen Abbau von personellen Kapazitäten im ärztlichen Bereich und im Pflegebereich. DIE LINKE möchte im Rahmen der Zukunftsstrategie für das Städtische Klinikum die traditionsreichen Standorte Industriestraße in Trachau und Heinrich-Cotta-Straße am Weißen Hirsch neben den Standorten Friedrichstadt und Löbtau (Geriatrie) als relevante Krankenhausstandorte auf der Neustädter Elbseite erhalten. DIE LINKE möchte allen Investitionsplanungen für das Klinikum realistische Fördermittelerwartungen gegenüber dem Bund und dem Freistaat Sachsen zugrunde legen. Niemanden ist damit geholfen, Luftschlösser zu bauen. DIE LINKE besteht darauf, dass alle grundlegenden strukturellen Veränderungen im Städtischen Klinikum mit einer langfristigen Prozessvereinbarung mit der Belegschaft und den Gewerkschaften einhergehen. „Meine Stadt. Mein Klinikum.“ darf nicht nur ein Marketingslogan des Städtischen Klinikums bleiben, sondern muss zur gelebten politischen Praxis werden. Der Stadtparteitag erwartet von der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, dass sie im Sinne der vorstehenden Punkte tätig wird.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag solidarisierte sich DIE LINKE. Dresden mit dem Bündnis „Herz statt Hetze“, das für den 25.10.2020 zu einer kraftvollen Demonstration demokratischer Kräfte für eine antirassistische, weltoffene, solidarische und friedliebende Stadtgesellschaft aufgerufen hat.

Außerdem wurden auf dem Parteitag vier Nachrücker*innen in den Stadtvorstand sowie die Delegierten für den nächsten Landesparteitag gewählt.

Stadtparteitag 27.09.2020 Wahlergebnisse

Nachwahl Stadtvorstand, weiblich, 3 Mandate

Heidrun Angermann	Ja	73,6%
(gewählt)	Nein	15,7%
	Enthaltung	10,7%

Ines Finkenwirth	Ja	97,1%
(gewählt)	Nein	1,4%
	Enthaltung	1,4%

Reingard Jokisch	Ja	77,1%
(gewählt)	Nein	12,9%
	Enthaltung	10,0%

Nachwahl Stadtvorstand, gemischt, 1 Mandat

Hennig, Robert (gewählt)	Ja	62,9%
Smykala, Nico	Ja	35,0%
	Enthaltung	2,1%

Delegierte Landesparteitag, weiblich, 11 Mandate

Katja Kipping	Ja	117
Annekatrin Klepsch	Ja	112
Ines Finkenwirth	Ja	104
Sarah Buddeberg	Ja	92
Jacqueline Muth	Ja	91
Kerstin Vietze	Ja	88
Claudia Jobst	Ja	86
Sarah Wiedermann	Ja	83
Margot Gaitzsch	Ja	79
Anja Eichhorn	Ja	76
Jenny Keck	Ja	75
Katharina Hanser	Ja	74
Dörte Zerna	Ja	72
Jayne-Ann Igel	Ja	68
Heidrun Angermann	Ja	65
Diana Kotte	Ja	30

Delegierte Landesparteitag, gemischt, 11 Mandate

Birger Höhn	Ja	83
Jens Matthis	Ja	83
Norbert Engemaier	Ja	81
Thomas Feske	Ja	80
André Schollbach	Ja	79
Marcus Bartusch	Ja	68
Christopher Colditz	Ja	62
Florian Berndt	Ja	61
Thomas Grundmann	Ja	61
Robert Hennig	Ja	57
Benjamin Keckeis	Ja	55
Tilo Kießling	Ja	54
Katharina Hanser	Ja	54
Marcel Ritschel	Ja	51
Tom Wittig	Ja	50
Leo Lentz	Ja	48
Andre Jehmlich	Ja	34
Heidrun Angermann	Ja	31
Dörte Zerna	Ja	30
Jayne-Ann Igel	Ja	28
Diana Kotte	Ja	19