DIE LINKE und ihr ökologisches Profil macht mit bei der AG Ökologie

Wir freuen uns über Interesse an unserer Arbeit im Bereich Ökologie und Nachhaltigkeit. Für uns als LINKE ist klar: die Welt retten geht nur mit einer Abkehr vom ausbeuterischen Kapitalismus.

Wie können wir dies aber im Großen erreichen und die Welt im Kleinen z.B. in Dresden bzw. der Region besser machen. Dies alles diskutiert unsere AG Ökologie, die sich am 15. Juni ab 18.00 Uhr digital wieder trifft. Wer sich ebenfalls dafür interessiert und dabei sein will, schreibt bitte an die Stadtgeschäftsstelle unter xbagnxg@qvryvaxr-qerfqra.qr

Wir haben bisher versch. Orte in Dresden gereinigt, waren am Weltklimatag aktiv, haben Gesicht gezeigt gegen die Ausbeutung in den Textilbetrieben, kakamen mit Euch am 1. Mai zum Thema Recycling ins Gespräch, verfolgen & unterstützen die Arbeit der Stadtratsfraktion und und und.

Wir hoffen, wir haben Euer Interesse geweckt und freuen uns auf Euch!

Außerdem ein Einblick in die alltägliche Arbeit, hier aus dem Bereich des Sächsischen Landtages. Heute am 1.6. 2021 gab Marco Böhme,  Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Linksfraktion Sachsen, folgende Pressemitteilung heraus:  Erneuerung des Energie- und Klimaprogramms war lange überfällig – unklar ist, wie die Ziele erreicht werden sollen!

Er erklärt zum neuen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung:  „Das Energie- und Klimaprogramm von 2012 wird endlich ersetzt – es bildet den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik bis 2030. Eigentlich sollte das Kabinett schon im Sommer 2020 das Programm verabschieden, aber der Koalitionszoff hat es lange verzögert. Der Landtag wurde nicht einbezogen – das ist hoch problematisch. Es passt zu diesem stillosen Umgang mit dem Parlament, dass die Staatsregierung das Dokument heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat, ohne es zu veröffentlichen – weil es noch ‚gestaltet‘ werden müsse. So muss sich nicht nur die Opposition in der Beurteilung auf Zwischenstände stützen.

Im Vergleich zum alten Programm ist es jedenfalls gut, dass erstmals sektorspezifische Ziele genannt und alle klimarelevanten Sektoren betrachtet werden, also Energie, Industrie, Mobilität, Gebäude, Wasser, Boden, Wald, Landwirtschaft, Biodiversität, Tourismus, Konsum und Gesundheit. Die konsequente strategische Ausrichtung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleibt aber aus – denn dann müsste ein grundlegender Wandel des Wirtschaftens forciert werden. Man will den Status Quo ein bisschen grün anpinseln, aber das reicht nicht. Forderungen und Ziele gehen in eine gute Richtung, aber wie diese erreicht werden sollen, bleibt unklar. Mit Absichtserklärungen gelingt das jedenfalls nicht, da müssen schon konkrete Förderanreize und Regulierungen her – beispielsweise Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich bin skeptisch, ob sich diese Koalition auf konkrete Maßnahmen einigen kann.

Es ist dementsprechend fraglich, wie die Ausbauziele zur Nutzung erneuerbarer Energieträger erreicht werden sollen. Regionalpläne enthalten bereits jetzt zu wenig ausgewiesene Flächen für die entsprechenden Anlagen. Neue Hindernisse wie feste Mindestabstände und die Nutzung der Länderöffnungsklausel verringern die sowieso knappen Flächen für den Windenergieausbau zusätzlich und machen deren Ausbau faktisch unmöglich. Auch im Bereich Wärmeversorgung ist unklar, wie der Wandel gelingen soll – Beratungsleistungen und Unterstützung einzelner Projekte für erneuerbare Wärmeversorgung sind zwar begrüßenswert, es fehlen auch hier konkrete Ziele und Strategien. Vergleichsweise konkrete Ziele, wenn auch keine neuen, gibt es immerhin im Verkehrsbereich: So soll beispielsweise der Anteil des Radverkehrs am Transportaufkommen bis 2025 und der des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 verdoppelt werden. Aber auch hier ist ein konkretes Maßnahmenprogramm nötig, das über Imagekampagnen hinausgeht. Im Landeshaushalt spiegeln sich diese Pläne jedenfalls nicht wider.“