Friedenskundgebung der LINKEN – Friedenplan statt Rüstungswahn

Unser Mitglied Rita Kunert berichtet: Im Ergebnis der Februarversammlung des Stadtbezirksverbandes DIE LINKE. Dresden-Nord noch vor dem Krieg in der Ukraine ergriff Genossin Anja Apel die Initiative der Vorbereitung einer öffentlich wirksamen Veranstaltung gegen die Aufrüstung. Zu dritt, Margot Gaitzsch aus Prohlis unterstützte uns, trafen wir uns zu ersten Absprachen. Mit Ausbruch des Krieges waren sie hinfällig, aber André Schollbach machte uns Mut, an der Veranstaltung festzuhalten und sie mitten in Stadt auf dem Neumarkt durchzuführen. Letzteres erforderte neben der Vorbereitung auch eine Auseinandersetzung mit der Versammlungsbehörde der Stadt, die uns auf Grund einer Veranstaltung von Querdenken vom Platz runter haben wollte.
Das Motto war „Friedensplan statt Rüstungswahn“, engagierte Reden von André Schollbach, Margot und Anja sowie Friedenslieder bewegten die eine oder den anderen zum Stehenblieben und Zuhören. Wir hätten uns gefreut, wenn wir mit unserem Angebot noch mehr Menschen erreicht hätte. Allen, die nicht dabei waren, möchten wir den Redebeitrag von Anja Apel zum Nachlesen zur Verfügung stellen.

Redebeitrag von Anja Apel, Mitglieder der LINKEN Dresden-Nord und Stadträtin in Dresden:
In Europa ist wieder Krieg. Auch wenn unser Bundeskanzler Geschichtsvergessen erklärt, es sei der erste Krieg in Europa seit 70 Jahren. In den 90 iger Jahren gab es in den Krieg in Jugoslawien. Seit acht Jahren gibt es bereits Krieg in der Ukraine, 12 Millionen Ukrainer:innen verließen in dieser Zeit ihr Land. Jetzt ist die russische Armee in die Ukraine einmarschiert, wieder müssen die Menschen vor Tod, Not und Elend fliehen. Dass sie Aufnahme und Unterstützung in Europa bekommen, völlig unbürokratisch und schnell, das ist richtig und sehr zu unterstützen.

Für uns ist es leicht diesen Krieg zu verurteilen. Aber das reicht nicht.

Dem russischen Machthaber Putin Wahnsinn zu unterstellen, so unfassbar sein Agieren auch ist, hilft nicht weiter. Hinter jedem Krieg stecken handfeste Interessen. Wer gegen das sinnlose Sterben ist, muss auch gegen das Mordwerkzeug aufbegehren, egal wohin es geschafft werden soll.

Bertold Brecht schrieb im Exil das Stück, Mutter Courage und ihre Kinder, eines der klügsten Theaterstücke über den Krieg. Brecht sagte, dass dem Publikum dadurch offenbar werden sollte, dass die großen Geschäfte in den Kriegen nicht von den kleinen Leuten gemacht werden. Dass der Krieg eine Fortführung der Geschäfte mit anderen Mitteln ist.

Und an diesem Geschäft verdient die deutsche Rüstungsindustrie kräftig mit. Der Aktienkurs von Rheinmetall, einem großen deutschen Rüstungskonzern, ist seit Beginn der russischen Invasion mehr als 50% gestiegen. Im Übrigen ist ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie um ein Vielfaches teurer als in der zivilen Industrie- das Argument der Arbeitsplatzsicherung ist schon dadurch scheinheilig.

Die Antwort der Bundesrepublik auf den Krieg in der Ukraine lautet, wir rüsten auf. Es geht um 100Milliarden Euro als Sondervermögen, dass dazu genutzt werden soll bereits ab diesem Jahr und ab jetzt dauerhaft mehr als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. Dieses Aufrüstungsprogramm ist wirkungslos gegenüber der jetzigen Lage in der Ukraine. Es ist eine Scheinlösung, an der vor allem Rüstungskonzerne verdienen. Der deutsche Militärhaushalt ist bereits jetzt der siebtgrößte der Welt. Die Militärausgaben der Nato Staaten sind bereits jetzt 17mal so hoch wie die von Russland. Und trotzdem hat Putin dies nicht vor einem Angriff auf die Ukraine abgehalten. Werden die Waffenlieferungen in die Ukraine den Krieg beenden, oder droht dem Land die Perspektive wie Syrien, dass nach zehn Jahren Bürgerkrieg weitgehend zerstört ist.

Wenn man für Frieden in der Ukraine ist, dann muss man auch gleichzeitig gegen Waffenlieferungen an alle Despoten dieser Welt sein.
Stattdessen wären ökonomische Sanktionen, die allerdings auch für die westliche Ökonomie einen Preis hätten, konsequent umzusetzen. Aber wichtig ist, dass die wirtschaftlichen Sanktionen, die Machtbasis von Wladimir Putin, die reichen Oligarchen, und nicht die russische Bevölkerung treffen. Die Sanktionspolitik der EU zog hier aber die Samthandschuhe an. So sorgte u.a. der Italienische Präsident Draghi, dass bestimmte italienische Luxusgüter, wie zum Beispiel Produkte von Gucci von den Sanktionen ausgenommen sind und die belgischen Regierung sorgte dafür, dass die Diamantenindustrie nicht Teil der Sanktionen wurde. Die Sanktionen müssen über Jachten und teure Autos der Oligarchen hinausgehen, Man muss an das ungeheure Vermögen der Oligarchen, in Europa geparkt, herankommen. Und hier liegt das Problem. Das gesamte System der Vermögensverschleierung etwa durch Briefkastenfirmen und Offshore Firmen müsste aufgesprengt werden. Diese Transparenz wollen die nichtrussischen Superreichen nicht, um ihr eigenes Vermögen weiter verbergen zu können. Aber nur so kann man die Leute treffen, auf die Putin hören wird, wenn die Kriegskosten, die sie selber zahlen müssen zu hoch sind.

Die Grundaussage des Theaterstücks „Mutter Courage“ von Bertold Brecht lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: “ Es gibt keinen Krieg, weil die Menschen schlecht sind; es gibt Kriege, weil Menschen an ihm verdienen können. Aber wer denkt ihn beherrschen zu können, der irrt sich.“