10-Punkte-Programm von OB-Kandidat André Schollbach

30. Mai 2022

Am 12. Juni 2022 findet die Dresdner Oberbürgermeisterwahl statt. In der sächsischen Landeshauptstadt müssen drängende Probleme gelöst, Herausforderungen angepackt und neue Impulse gesetzt werden. Der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, André Schollbach, hat dazu heute sein Wahlprogramm vorgestellt. Schollbach will sein „10-Punkte-Programm für eine bessere Stadt“ als Oberbürgermeister in die Tat umsetzen. Dieses Programm finden Sie hier zum Download.

Der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, André Schollbach, erklärt: „Dresden kann und muss besser geführt werden. An der Spitze unserer Stadt sind mehr Tatkraft, Entschlossenheit und Konsequenz nötig, um vorhandene Probleme zu lösen und künftige Herausforderungen zu meistern. Gemeinsam mit den Menschen will ich unsere Stadt gerechter machen. Dresden soll eine liebenswerte Stadt sein, in der es sich gut leben lässt.“

Kurzfassung des „10-Punkte-Programms für eine bessere Stadt“:

Wohnen muss bezahlbar bleiben: Mietpreise bremsen.

Bezahlbares Wohnen und die wirksame Begrenzung der steigenden Mieten will Schollbach als Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Schollbach tritt für eine Sozialwohnungsbauquote von 30 Prozent bei der Errichtung von Wohnhäusern ein. Die stadteigene Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ will er so weiterentwickeln, dass sie mittelfristig über einen Bestand von mindestens 15.000 Wohnungen verfügt.

Dresden soll noch liebenswerter werden.

Als besonderen Impuls möchte Schollbach die Bundesgartenschau nach Dresden holen und so die Attraktivität und Schönheit unserer Stadt nachhaltig erhöhen. Das Stauseebad Cossebaude will er erhalten und den Fernsehturm wiedereröffnen. Das Architekturerbe der DDR möchte Schollbach, soweit noch erhalten, bewahren. Mit einem „Programm für mehr Lebensqualität“ will er Springbrunnen sanieren sowie mehr Bänke und öffentliche Toiletten schaffen. Über wichtige Themen sollen die Dresdnerinnen und Dresdner selbst entscheiden. Deshalb sollen zu jeder Wahl auch Bürgerentscheide stattfinden.

Eine vielfältige Kultur muss vielfältig gefördert werden.

Gerade nach der schweren Corona-Zeit benötigt die Kunst- und Kulturlandschaft aktive Unterstützung und Verlässlichkeit. Deshalb soll es künftig eine Mehrjahresförderung geben. Die Dresdner Innenstadt braucht neue Impulse und soll mehr sein als ein Zentrum von Konsum und Kommerz. Leere Ladenlokale will Schollbach für kulturelle Projekte und als Austellungsräume nutzen. Die früheren Häuser der Staatsoperette und des Theaters Junge Generation will Schollbach als „Kunst- und Kreativhäuser“ mit Ateliers und Werkstätten wiederbeleben.

Soziale Benachteiligung überwinden.

Fast alle Menschen leiden derzeit unter den drastisch steigenden Preisen für Wohnung, Strom, Heizung und Lebensmittel, aber auch für Benzin und öffentlichen Nahverkehr. Nicht wenige Menschen bringt das erheblich in Bedrängnis. Deshalb will Schollbach dort, wo die Stadt die Preisentwicklung beeinflussen kann, bremsend einwirken. Soziale Gerechtigkeit fängt bereits bei den Fahrpreisen an. Deshalb will er die jährlichen Preiserhöhungen bei den Tickets für Bus und Bahn beenden und das Sozialticket erhalten. Anträge auf soziale Leistungen sollen künftig auch auf digitalem Weg gestellt werden können.

Klimagerecht: Stadtentwicklung for Future

Weil Klimaschutz nicht an der Stadtgrenze halt macht, möchte Schollbach eine Solaroffensive für die Region Dresden/Ostsachsen starten und dafür sorgen, dass alle geeigneten städtischen Gebäude umweltfreundliche Energie produzieren. Er will prüfen, wie das Pumpspeicherwerk Niederwartha für die Energiewende reaktiviert werden kann. Schollbach möchte die Verwirklichung des Rad- und Fußverkehrskonzepts deutlich beschleunigen, Gefahrenstellen beseitigen und Lücken in der Radinfrastruktur schließen. Mit einem Aufforstungsprogramm will Schollbach mindestens 10.000 neue Bäume in Dresden pflanzen.

Freundlich: Eine Stadt der Kinder

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt – aber gerade Familien mit Kindern haben viel zu schultern. Deshalb will Schollbach die Kitabeiträge auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß absenken. Die Sanierung der Schulen möchte er durch die Schaffung zusätzlicher Standorte für Bauauslagerungen beschleunigen und für eine moderne digitale Ausstattung in allen Schulen sorgen.Die Förderung für Kinder und Jugendliche soll künftig jährlich mindestens an die Preisentwicklung angepasst werden. Im Bereich der Jugendhilfe will Schollbach konsequent auf Prävention setzen, um folgenreiche sozialpolitische Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die Unterstützung von Ferienfahrten will er so verbessern, dass jedes Kind teilnehmen kann.

Unfreundlich: Zu Nazis und Hetzern

Seit Jahren missbrauchen rechte Hetzer die Straßen und Plätze unserer Stadt. Sie schüren Angst und vergiften das Klima. Diese Entwicklung ist nicht nur für den Alltag vieler Menschen beängstigend, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Dresden mit erheblichen Nachteilen verbunden. Das muss sich ändern. Deshalb ist neben zivilgesellschaftlichem Engagement auch ein entschlossenes Handeln der Stadtspitze gefragt: Als Oberbürgermeister möchte Schollbach Dresden deshalb zur unfreundlichsten Stadt für Nazis, Hetzer und alle anderen Feinde der Demokratie machen.

Friedensstadt Dresden.

Die Geschichte unserer Stadt spricht eindrücklich dafür: Dresden soll eine Stadt des Friedens sein. Deshalb will sich Schollbach dafür einsetzen, dass an der Technischen Universität Dresden ein Studiengang zur Konflikt- und Friedensforschung etabliert wird. In Dresden soll es zudem weder Rüstungsproduktion noch Kriegspropaganda geben, auch keine Militärwerbung im öffentlichen Raum. Die Städtepartnerschaften möchte Schollbach im Sinne eines friedlichen Miteinanders pflegen und weiterentwickeln.

Wirtschaft: Fördern und Fordern.

Um die wirtschaftlichen Perspektiven der Stadt Dresden und des Oberen Elbtals zu verbessern, will Schollbach gemeinsam mit den Umlandgemeinden interkommunale Gewerbeflächen entwickeln. Davon sollen auch kleine und mittelständische Betriebe profitieren. In Dresden sollen mehr internationale Kongresse stattfinden – hier will Schollbach eine Priorität in der Wirtschaftsförderung setzen. Denn dies stärkt nicht nur das Ansehen unserer Stadt, sondern auch die Tourismusbranche. In den Chefetagen der städtischen Unternehmen möchte er den Frauenanteil auf mindestens 50 Prozent erhöhen.

Städtisches Klinikum stärken.

Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängen. Das Klinikum will Schollbach als städtischen Eigenbetrieb mit allen bestehenden Standorten erhalten und so weiterentwickeln, dass dauerhaft eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen gesichert ist. Mit medizinischen Versorgungszentren möchte er Lücken im ärztlichen Versorgungsnetz schließen. Die Uniklinik und das Städtische Klinikum sollen im Interesse einer optimalen Gesundheitsversorgung künftig nicht miteinander konkurrieren, sondern kooperieren.