Kundgebung zum heißen Herbst mit reger Teilnahme
Am 17. September, zum bundesweiten Aktionstages heißer Herbst fanden sich ca. 250 Menschen am Dr.-Külz-Ring ein, um verschiedene Redebeiträge zur aktuellen Situation zu hören und sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Unsere Forderungen:
Die Menschen entlasten Sozialer Klimabonus von 125 Euro im Monat für jeden Haushalt bis zum mittleren Einkommen (plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt).
Konzerne und Superreiche besteuern Die Lasten gerecht verteilen. Die Extragewinne der Konzerne in der Krise müssen extra besteuert werden, eine einmalige Vermögensabgabe muss eingeführt werden.
Die Preise deckeln Die Preise für Strom und Gas staatlich regeln!Alle Haushalte bekommen einen Sockelbetrag für Strom und Gas. Grundverbrauch wird preiswerter, Vielverbrauch wird teurer.
Klima- und Verkehrswende Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand. Der ÖPNV wird schrittweise kostenfrei, Bus und Bahn bauen wir aus.
Wiedereinführung der staatliche Preisaufsicht und die bundesweite Deckelung steigender Energie- und Gaspreise, wie beispielsweise in Spanien und Portugal
Statt Gasumlage: Einführung einer Übergewinnsteuer, um Energiekonzerne mit ihren zusätzlichen Profiten in der Krise angemessen an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen.
Ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren
Einführung von preiswerten Grundkontingentenach Haushaltsgröße für Gas und Strom durch unsere kommunalen Energieunternehmen
Anpassung der Sozialleistungen (SGB II, SGB XII, BAFöG, Wohngeld) an die aktuellen Bedingungen, um ein auskömmliches und menschenwürdiges Niveau zur Sicherung der Lebensgrundlage sicherzustellen
Rettungsfond für betroffene Unternehmen und Selbstständige einzurichten, mit dem Insolvenzen infolge der Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen verhindert werden.
Mit dabei waren u.a.: Dr. Cornelia Ernst (MdEP), Mitglieder des Bündnis für Pflege Dresden, Mitglieder der Sozialberatung der LINKEN Dresden, Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE Dresden, darunter André Schollbach sowie die Initiative Seebrücke Dresden.
Aus der Rede der Initiative Seebrücke, die einen anderen Aspekt dieses Herbstes anspricht, sei an dieser Stelle zitiert:
(..) Während kapitalistische Staaten tun was sie eben tun, Krieg führen, wieder einmal Gewinne qua Gasumlage staatlich abgesichert werden und nebenbei noch einzelne kräftig an der Kriese verdienen, sollen die Leidtragenden die Füße
stillhalten und den weiteren Rückgang der Lebensqualität einfach hinnehmen. Denn wir sitzen ja schließlich als „Nation“ alle im gleichen Boot. (…)
Hunger, Kriege und Mangel nehmen weltweit seit Jahren wieder zu. Das wird die jetzt schon unglaublich großen Fluchtbewegungen weiter befeuern. Die Antwort der reichen Länder darauf ist Abschottung und Aufrüstung. Wie immer
in Krisen wird ein Interessensgegensatz zwischen Innen und Außen, zwischen „Uns“ und „Denen“ heraufbeschworen. Lasst euch das nicht einreden. Die Menschen, die abseits jeder medialer Öffentlichkeit im Mittelmehr ertrinken, in
Bosnien erfrieren, in Dresden aus den Zügen gezerrt werden oder in Leipzig brutalst abgeschoben werden, wollen nur in Frieden leben, materiell abgesichert sein und ihren Teil beitragen. Darin, in diesen Interessen, realisiert sich das echte „Wir“.
Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen weder Aufrüstung noch Grenzen. Das gute und sorglose Leben ist was wir wollen! Überall!
Wenn zu wenig Wohnungen, Lebensmittel und sonstige zur Bedürfnisbefriedigung benötigte Güter zur Verfügung stehen, dann produzieren wir sie eben. Und wenn kapitalistische Unternehmungen nur fähig sind zahlungskräftige bzw. -fähige Bedürfnisse zu befriedigen, dann müssen diese eben in gesellschaftliche Hände überführt werden. Deutsche Wohnen und Co.
und Uniper betteln förmlich darum. Bereits dies würden vielen Menschen das Leben deutlich erleichtern.
Lasst uns nicht vergessen, dass Nationalismus, auch grün/rot angestrichen, nicht die Lösung ist. Gebt euch nicht mit billigen Kompromissen zufrieden, wie dem 69€- Ticket oder dem Bürgergeld. Das Ziel muss es sein, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können. Wir haben längst die Möglichkeiten dazu. Dafür müssen wir kämpfen!