Die Linke nach der Landtagswahl in Sachsen Die Linke lebt als soziale Kraft weiter, muss aber neu starten

Zum Ausgang der Landtagswahl erklären die Vorsitzenden und Spitzenkandidierenden der sächsischen Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:

„Wir hätten es uns sehr leicht machen und überlaufen können. Aber unser Herz schlägt links und wir stehen zu unseren Überzeugungen, auch wenn es viel Gegenwind gibt. Wir haben gekämpft wie die Löwen und es hat sehr knapp gereicht. Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen haben unser parlamentarisches Überleben gesichert, dafür haben wir großen Respekt. Leider hat es für unseren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Böhme nicht gereicht.

Für Die Linke ist das Ergebnis eine Katastrophe, da gibt es nichts schönzureden. Dass wir im bevölkerungsreichsten Ost-Bundesland fast aus dem Parlament geflogen wären, zeigt die schlimme Lage unserer Partei. Die Linke muss neu starten – das muss im Oktober beim Bundesparteitag gelingen. Wir müssen die Zeit der Zerstrittenheit in der Bundespartei hinter uns lassen und unser Profil als soziale Kraft schärfen, die für die Würde aller Menschen eintritt. Unser Landesverband steht geschlossen. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, wieder Vertrauen zu erlangen – gemeinsam mit unseren fast 6.500 Mitgliedern. Seit gestern sind wieder 40 Neueintritte zu verzeichnen.

Die Linke bleibt die soziale Stimme im Landtag. Ganz egal, wie die neue Koalition aussehen wird: Sie wird mit uns zu rechnen haben. Wir werden Druck für Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben machen. Unsere erste Initiative liegt schon auf dem Tisch: Wir beantragen, alle Kita-Standorte erhalten, auch wenn die Kinderzahlen sinken. Wir setzen weiter auf unsere Kernthemen und werden diese schon sehr bald wieder auf die Tagesordnung setzen: Alle Krankenhausstandorte erhalten! Kostenloses Mittagessen von der Kita bis zum Schulabschluss! Pflegewohngeld einführen! Sondervermögen von fünf Milliarden für Investitionen in den sozialen Ausgleich schaffen!

Angesichts des Erfolgs der extremen Rechten ist unsere Verantwortung umso größer, die Demokratie zu verteidigen, aber zugleich auch, eine klar erkennbare linke Opposition zu sein. Durch unseren Einzug haben wir die Sperrminorität für die AfD verhindert und, anders als andere, die extreme Rechte tatsächlich geschwächt.“