Eskalierter Polizeieinsatz: Linke prangert unverhältnismäßiges Vorgehen an und fordert umfassende Aufklärung im Sächsischen Landtag

Am vergangenen Donnerstag demonstrierten über 2.500 Dresdnerinnen – darunter zahlreiche Kinder, Jugendliche mit ihren Familien und ältere Menschen – lautstark, aber friedlich gegen den drastischen sozialen und kulturellen Kahlschlag, der im Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgesehen ist. Während der Kundgebung entrollten Aktivistinnen ein Transparent mit der Aufschrift »Kürzungen töten! Die, die es eh schon am Schwersten haben – Umverteilung jetzt« an den Fahnenmasten des Dresdner Rathauses.

Der Einsatz der Polizei eskalierte jedoch in einer Art, die in keiner Weise verhältnismäßig war. Auf engstem Raum setzte die Polizei unmittelbaren Zwang und Pfefferspray gegen Menschen ein, die sich trotz Aufforderung der Beamten nicht sofort entfernten. Im unmittelbaren Umfeld wabefanden sich auch Kinder und Jugendliche, die erstmals an einer Kundgebung teilnahmen. Dass diese Ereignisse in der Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden unzureichend oder verfälscht dargestellt wurden, wird durch Berichte einer Mutter und eines anwesenden Journalisten (siehe MDR online, 22.11.2024) deutlich. Sofern es aktive Angriffe auf die Einsatzkräfte gab, lehnt Die Linke diese ab.

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag fordert Aufklärung und hat dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.

Kristin Dänhardt, Co-Vorsitzende der Linken Dresden, die an der Kundgebung teilnahm, zeigt sich entsetzt:
»Das Verhalten der Polizei war eine erschreckende Demonstration von Unverhältnismäßigkeit. Der Einsatz von Pfefferspray gegen eine friedliche Menge, darunter Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, ist eine klare Gefährdung und potenziell traumatisierend. Wie kann die Polizei es für angemessen halten, Kinder mit solchen Mitteln zu konfrontieren, die sich vermutlich das erste Mal politisch engagiert haben? Dabei handelte es sich bei der Banneraktion auch nicht um eine schwere Straftat, die mit allen Regeln der Gewalt unterbunden werden müsste.«

Florian Berndt, ebenfalls Co-Vorsitzender Die Linke Dresden und ebenfalls Teilnehmer der Kundgebung, kritisiert die intransparente Kommunikation der Polizeidirektion Dresden:
»Es ist ungeheuerlich, dass die Polizeidirektion Dresden in ihrer Medieninformation verschweigt, dass Verletzungen mehrerer Beamter offenbar auch auf den Einsatz des eigenen Pfeffersprays zurückzuführen sind. Eine solche Verzerrung der Tatsachen untergräbt das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol massiv. Der ohnehin angeschlagene Ruf der sächsischen Polizei wird so weiter beschädigt. Eine Polizei, die sich so verhält, gefährdet nicht nur das Vertrauen der Bürger*innen, sondern auch die demokratische Kultur in Sachsen.«

Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag begrüßt die Kundgebungen gegen die Kürzungen und fordert Aufklärung der Vorkommnisse im Sächsischen Landtag und hat hierzu eine Kleine Anfrage im Parlament eingereicht: Es ist gut, dass so viele Menschen in Dresden gegen Sozial- und Kulturkürzungen und den Abbau der Jugendhilfe auf der Stadtebene protestiert haben. Es sind viele weitere solche Demonstrationen notwendig, die wir unterstützen werden, auch für den Landeshaushalt. Das Verhalten der sächsischen Polizei muss allerdings aufgearbeitet werden.