PM: Parlamentarische Beobachtung und Protest gegen faschistische Aufmärsche am 13. und 15. Februar
Anlässlich der geplanten neonazistischen Aufmärsche in Dresden werden Abgeordnete der Linken als parlamentarische Beobachter*innen das Geschehen kritisch begleiten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Demonstrierenden gewahrt bleiben und keine unverhältnismäßigen Repressionen gegen Antifaschist*innen erfolgen.
Die Mandatsträger*innen übernehmen hierbei die unverzichtbare Funktion einer Beobachtung, Dokumentation und somit Kontrolle der exekutiven Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte. In Konfliktsituationen wirken sie als Vermittler*innen zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und Polizeibeamt*innen und wenden übertriebene Härte, Eskalation und Rechtsbrüche auf beiden Seiten ab. Mit ihrem Engagement leisten die parlamentarischen Beobachter*innen einen gelebten Schutz des Grundgesetzes und erfahren dafür sowohl bei Demonstrant*innen wie Polizei Respekt und Anerkennung. Sie werden vor Ort durch Warnwesten klar erkennbar sein.
Am 13. Februar wird Clara Bünger, Mitglied des Deutschen Bundestags und Volljuristin, als parlamentarische Beobachterin am Altmarkt vor Ort sein. Am 15. Februar übernehmen diese Aufgabe die Sächsischen Landtagsabgeordneten Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag sowie Juliane Nagel, MdL. Zudem Carola Rackete, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages.
Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete, Volljuristin und Dresdner Direktkandidatin zur Bundestagswahl, erklärt dazu:
„Nach dem brutalen Angriff auf unseren parlamentarischen Beobachter in Riesa werden wir diesmal besonders genau hinschauen. Unser Fokus liegt darauf, ob die Polizei tatsächlich das Recht auf Versammlungsfreiheit der Teilnehmer*innen schützt oder ob ihre Maßnahmen erneut unverhältnismäßig und einschüchternd gegen Demokrat*innen eingesetzt werden.“
Klares Zeichen gegen faschistische Umtriebe
Neben der parlamentarischen Beobachtung ruft Die Linke Dresden zur breiten Teilnahme an antifaschistischen Protesten auf. Die Ereginisse um den 13. Februar dürfen nicht für geschichtsrevisionistische Inszenierungen durch Neonazis missbraucht werden.
Florian Berndt, Vorsitzender der Linken Dresden, betont:
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wer am 13. und 15. Februar auf die Straße geht, um die Geschichte umzudeuten und neonazistische Ideologien zu verbreiten, wird auf unseren entschiedenen Protest treffen. Dresden gehört den Demokrat*innen – nicht den Geschichtsrevisionist*innen und Rechten!“
Die Linke Dresden ruft dazu auf, sich den antifaschistischen Protesten des Bündnisses Dresden WiEdersetzen anzuschließen und ein starkes Zeichen gegen die Geschichtsverfälschung durch Neonazis zu setzen.